Das ist unser Bürgerbegehren, das wir mit über 1300 Unterschriften bei der Gemeinde eingereicht haben:
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WARUM 737 UNTERSCHRIFTEN?
Damit ein Bürgerbegehren zulässig ist, müssen 10 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl unterschreiben. Bei der Kommunalwahl 2021 gab es in der Gemeinde Gleichen 7.365 Wahlberechtigte. 10 Prozent davon sind 737:
WARUM 20 PROZENT BEIM BÜRGERENTSCHEID?
Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, wäre dieser laut Gesetz nur erfolgreich, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten sich beteiligen – und die Mehrheit dieser mindestens 20 Prozent mit „Ja“ stimmt. Diese Marke haben wir schon fast beim Sammeln der Unterschriften erreicht, ungefähr 18 Prozent der Wahlberechtigten haben unterschrieben. Das ist ein starkes politisches Signal für den Erhalt der Schullandschaft in der Gemeinde Gleichen.
WARUM DIESE SAMMELFRIST BIS 31.03.2025?
Der Rat der Gemeinde Gleichen hatte am 18.12.2024 beschlossen, die Schulbezirke zu ändern und den Schulbezirk Bremke zum 1.1.2025 aufzulösen – was langfristig das Ende der Grundschule Bremke und einer Veränderung der dezentralen Schullandschaft in unserer Flächengemeinde bedeutet. Am 31.12.2024 wurde die neue Schulsatzung im Amtsblatt des Landkreises Göttingen veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt lief sozusagen die Uhr: Laut Gesetz müssen Unterschriften für Bürgerbegehren bei solchen Satzungsänderungen innerhalb von drei Monaten eingereicht werden. Also in unserem Fall bis zum 31.3.2025.
WER SIND WIR?
Wir sind die Bürgerinitiative „4SchulenGleichen“, darunter Eltern mit Kindern im Grundschulalter. Wir wohnen in der Gemeinde Gleichen. Wir haben uns im Zuge der Schuldebatte 2024 zusammengefunden. Am Ende dieser Debatte stand das Ende der Grundschule Bremke, nachdem bereits 2010 die Grundschule Reinhausen geschlossen worden war. Das war damals ein Einschnitt und heute stehen wir erneut vor einem Einschnitt. Die ursprünglich dezentrale Schullandschaft in einer so großen Flächengemeinde wie der Gemeinde Gleichen wird auf immer weniger Schulstandorte beschränkt. Wir wollen, dass die Bevölkerung bei einer so wichtigen Entscheidung, wie der Umgestaltung der Schullandschaft, das letzte Wort hat. Deshalb haben wir dieses Bürgerbegehren gestartet.
WORUM GEHT ES ÜBERHAUPT?
Die Entscheidung des Rates der Gemeinde Gleichen vom 18.12.2024, den Schulbezirk Bremke bereits zum 01.01.2025 aufzulösen und die Grundschule Bremke mit Kerstlingerode zusammenzulegen, ist voreilig und eine Zumutung für Eltern, Schülerinnen und Schüler in der Gemeinde Gleichen. Die Grundschule in Diemarden wird neu gebaut, die in Kerstlingerode umgebaut und es ist nicht klar, wann diese Bauarbeiten konkret abgeschlossen sein werden. Es ist sinnvoller, die Schulbauten erst einmal fertigzustellen und dann die Schullandschaft in der Gemeinde Gleichen gegebenenfalls neu zu ordnen. Bis dahin sollten alle vier Grundschulstandorte erhalten bleiben, um eine unnötige Belastung von Eltern, Schülerinnen und Schülern zu vermeiden. Die Ortsräte aus Bremke, Bischhausen und Ischenrode hatten sich deshalb gegen die Pläne der Verwaltung ausgesprochen. Der Wille dieser Ortsräte ist bei der Entscheidung am 18.12.2024 im Rat übergangen worden. Weil das Thema polarisiert und Gesellschaft und Politik spaltet, streben wir einen Bürgerentscheid an: Die Menschen in der Gemeinde Gleichen sollen entscheiden! Deshalb haben wir am 10.02.2025 ein Bürgerbegehren bei der Gemeinde Gleichen angezeigt und bis zum 31.03.2025 die erforderlichen Unterschriften gesammelt.
ZWIST ZWISCHEN REINHAUSEN UND BREMKE/BISCHHAUSEN/ISCHENRODE BEENDEN
Mit dem Bürgerbegehren machen wir einen Vorschlag, um den unterschiedlichen Vorstellungen der Eltern in Reinhausen auf der einen und Bremke, Bischhausen und Ischenrode auf der anderen Seite, gerecht zu werden. Die meisten Reinhäuser Eltern wollen ihre Kinder nach Diemarden schicken. Um diesen Elternwünschen gerecht zu werden, fordern wir einen gemeinsamen Schulbezirk für Reinhausen, Diemarden, Bremke, Bischhausen und Ischenrode. In diesem Schulbezirk sollen die Eltern dann frei entscheiden können, ob ihre Kinder auf die Diemardener oder die Bremker Grundschule gehen. Laut einem Schreiben des Landesamts für Schule und Bildung Braunschweig an die Gemeinde Gleichen ist das möglich:
„Dabei lässt § 63 Abs. 2 NSchG dem Schulträger einen großen Spielraum, sodass er z. B. überlappende (gemeinsame) Schulbezirke schaffen kann oder das gesamte Gemeindegebiet zu einem einheitlichen Schulbezirk festlegen kann. In diesem Fall hätten die Eltern das Wahlrecht, in welche GS [Grundschulen] sie ihre Kinder schicken möchten.“
SCHULBEZIRKE IM VERGLEICH
Die Gemeinde Gleichen mit vier Grundschulen. Für Diemarden, Reinhausen, Bremke, Bischausen und Ischenrode fordern wir einen gemeinsamen Schulbezirk, mit freier Wahl der Eltern für die Grundschulen Diemarden und Bremke.
Der neue Zuschnitt der Schulbezirke, wie sie die SPD-geführte Politik nach den Plänen der SPD-geführten Verwaltung im Rat am 18.12.2024 durchgesetzt hat. Die Schullandschaft ist zweigespalten: Zwei Grundschulen für die bevölkerungsreichen Dörfer Groß Lengden, Klein Lengden, Diemarden und Reinhausen. Und eine Grundschule für den ganzen Rest.