JA zu vier Grundschulen in der Gemeinde Gleichen!
1312 Unterschriften! Aber die Gemeinde ist dagegen!
Wir haben es geschafft, deutlich mehr als sie notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Am 16.03. haben wir begonnen zu sammeln. Nach nicht einmal einer Woche waren es 900 (23.03.) und damit schon mehr als die erforderlichen 737 Unterschriften (10 Prozent der Wahlberechtigten in der Gemeinde gemessen an der letzten Kommunalwahl). Am Montag, 31.03. haben wir Gemeindebürgermeister Dirk Otter die Unterschriftenlisten übergeben. Nun muss der Rat der Gemeinde Gleichen entscheiden, ob er unsere Forderungen annimmt. Wenn nicht, muss die Gemeinde einen Bürgerentscheid organisieren – also einen Urnengang. Dann darf die Bevölkerung entscheiden. Wir danken allen, die unterschrieben haben, für die guten Gespräche bis hierhin und die überwiegend positive Rückmeldung für unsere Initiative. Allerdings hält die Gemeinde unser Begehren für unzulässig. Das weisen wir zurück. Auf die Kritikpunkte, die auf der Seite der Gemeinde Gleichen und im Journal G veröffentlicht wurden, werden wir demnächst noch reagieren.
Die Gemeinde Gleichen will unser Bürgerbegehren für unzulässig erklären. Das hat Gemeindebürgermeister Dirk Otter in einem Schreiben mitgeteilt. Die Gemeinde kritisiert:
1. Wir hätten die Kostenschätzung nicht komplett im Begehren abgedruckt.
2. Die Begründung hätte die Sicht der Gemeinde mit abbilden müssen.
3. Die Fragestellung und Begründung passen angeblich nicht zusammen.
Hier ist das komplette Schreiben:
WIR WIDERSPRECHEN ALLEN KRITIKPUNKTEN
1. Die Gemeinde hat mehrfache Anfragen zu Fragen, ob die Angaben zur Kostenschätzung in dem Begehren korrekt sind, nicht beantwortet, obwohl sie laut Gesetz dazu verpflichtet war, uns neutral zu beraten.
2. Aus dem Gesetz geht nicht hervor, dass wir auch die Sicht der Gemeinde in unserer Begründung berücksichtigen müssen.
3. Die Fragestellung und die Begründung des Bürgerbegehrens stehen in einem klaren Zusammenhang. Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, die Schulsatzung der Gemeinde Gleichen so zu ändern, dass die vier Schulstandorte der Gemeinde Gleichen erhalten bleiben, bis die Bauarbeiten an den Grundschulen in Diemarden und in Kerstlingerode abgeschlossen sind.
Hier unsere Stellungnahme an die Gemeinde im Detail:
Gemeindebürgermeister Dirk Otter hatte uns am 07.03.2024 die Kostenschätzung der Gemeinde per E-Mail zukommen lassen. Das Schreiben enthält einen fettgedruckten Teil, in dem die Gemeinde die eigene Kostenschätzung selbst zusammengefasst hat. In unserem Begehren haben wir diese zusammengefasste Kostenschätzung selbstverständlich übernommen. Aus den darunter ausgeführten zusätzlichen Informationen haben wir außerdem weitere Details ergänzt. Nach Eingang der Kostenschätzung haben wir mehrere E-Mails an die Gemeinde geschrieben, mit der Bitte, unsere Angaben in dem Begehren zu der Kostenschätzung auf Korrektheit zu prüfen – diese Anfragen wurden aber nicht beantwortet.
Hier die Kostenschätzung der Gemeinde im Wortlaut:
„Sehr geehrte Frau Baumbach,
wir haben heute die Zahlen vom Architekten erhalten und können Ihnen somit die Anfrage zur Kostenschätzung (Kosten und Folgekosten) für das Bürgerbegehren vorlegen.
Die geschätzten Kosten und Folgekosten, für das Bürgerbegehren belaufen sich wie nachfolgend dargestellt auf einmalig 3,6 Mio.€ und jährlichen Betriebskosten in Höhe von 105.960,90€.
Die Kostenschätzung teilen sich wie folg auf:
• Jährliche Betriebskosten und der Bauunterhaltung (Durchschnitt der letzten 3 Jahre) in Höhe von
105.960,90€.
Hinzu kommen die notwendigen geschätzten Baukosten, in Höhe von 3,6 Mio.€, die sich wie folgt verteilen:
• Kosten für die Sanierung der Schule Bremke inkl. Inklusion
• Kosten für die notwendigen neuen Räume für den Ganztagsbetrieb
Weiterhin kommen Kosten für die notwendige Ersatzbeschaffung der IT in Höhe von ca. 20.000€ hinzu.
• 4 digitale Tafeln
• Hardware für den Netzausbau
Bei der Schätzung der Kosten haben wir den aktuellen Standard und Ausstattung der übrigen Schulen in Gleichen berücksichtigt. Diese beinhaltet, neben der Umsetzung von Inklusion, den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026, dessen Umsetzung zusätzlicher Raumbedarf erforderlich macht. Weiterhin muss eine notwendige Sanierung des Gebäudes erfolgen, welche wie bei anderen Schulen zurückgestellt wurde, bis Klarheit über die Ausrichtung der Schullandschaft in Gleichen besteht.
Viele Grüße
Dirk Otter“
Die Gemeinde Gleichen hat für die Sitzung des nicht-öffentlichen Verwaltungsausschusses am 23.04. eine Beschlussvorlage vorgelegt, dass unser Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt werden soll. Wir fordern die Mitglieder des Verwaltungsausschusses auf, dieser Vorlage nicht zuzustimmen und damit den Bürgerentscheid zu ermöglichen. Dazu haben wir folgende Punkte noch einmal zusammengefasst:
Das ist unser Bürgerbegehren, das wir mit über 1300 Unterschriften bei der Gemeinde eingereicht haben:
Das Bürgerbehren hier herunterladen!
Als PDF herunterladen oder direkt hier auf drucken gehen:
WARUM 737 UNTERSCHRIFTEN?
Damit ein Bürgerbegehren zulässig ist, müssen 10 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl unterschreiben. Bei der Kommunalwahl 2021 gab es in der Gemeinde Gleichen 7.365 Wahlberechtigte. 10 Prozent davon sind 737:
WARUM 20 PROZENT BEIM BÜRGERENTSCHEID?
Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, wäre dieser laut Gesetz nur erfolgreich, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten sich beteiligen – und die Mehrheit dieser mindestens 20 Prozent mit „Ja“ stimmt. Diese Marke haben wir schon fast beim Sammeln der Unterschriften erreicht, ungefähr 18 Prozent der Wahlberechtigten haben unterschrieben. Das ist ein starkes politisches Signal für den Erhalt der Schullandschaft in der Gemeinde Gleichen.
WARUM DIESE SAMMELFRIST BIS 31.03.2025?
Der Rat der Gemeinde Gleichen hatte am 18.12.2024 beschlossen, die Schulbezirke zu ändern und den Schulbezirk Bremke zum 1.1.2025 aufzulösen – was langfristig das Ende der Grundschule Bremke und einer Veränderung der dezentralen Schullandschaft in unserer Flächengemeinde bedeutet. Am 31.12.2024 wurde die neue Schulsatzung im Amtsblatt des Landkreises Göttingen veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt lief sozusagen die Uhr: Laut Gesetz müssen Unterschriften für Bürgerbegehren bei solchen Satzungsänderungen innerhalb von drei Monaten eingereicht werden. Also in unserem Fall bis zum 31.3.2025.
WER SIND WIR?
Wir sind die Bürgerinitiative „4SchulenGleichen“, darunter Eltern mit Kindern im Grundschulalter. Wir wohnen in der Gemeinde Gleichen. Wir haben uns im Zuge der Schuldebatte 2024 zusammengefunden. Am Ende dieser Debatte stand das Ende der Grundschule Bremke, nachdem bereits 2010 die Grundschule Reinhausen geschlossen worden war. Das war damals ein Einschnitt und heute stehen wir erneut vor einem Einschnitt. Die ursprünglich dezentrale Schullandschaft in einer so großen Flächengemeinde wie der Gemeinde Gleichen wird auf immer weniger Schulstandorte beschränkt. Wir wollen, dass die Bevölkerung bei einer so wichtigen Entscheidung, wie der Umgestaltung der Schullandschaft, das letzte Wort hat. Deshalb haben wir dieses Bürgerbegehren gestartet.
WORUM GEHT ES ÜBERHAUPT?
Die Entscheidung des Rates der Gemeinde Gleichen vom 18.12.2024, den Schulbezirk Bremke bereits zum 01.01.2025 aufzulösen und die Grundschule Bremke mit Kerstlingerode zusammenzulegen, ist voreilig und eine Zumutung für Eltern, Schülerinnen und Schüler in der Gemeinde Gleichen. Die Grundschule in Diemarden wird neu gebaut, die in Kerstlingerode umgebaut und es ist nicht klar, wann diese Bauarbeiten konkret abgeschlossen sein werden. Es ist sinnvoller, die Schulbauten erst einmal fertigzustellen und dann die Schullandschaft in der Gemeinde Gleichen gegebenenfalls neu zu ordnen. Bis dahin sollten alle vier Grundschulstandorte erhalten bleiben, um eine unnötige Belastung von Eltern, Schülerinnen und Schülern zu vermeiden. Die Ortsräte aus Bremke, Bischhausen und Ischenrode hatten sich deshalb gegen die Pläne der Verwaltung ausgesprochen. Der Wille dieser Ortsräte ist bei der Entscheidung am 18.12.2024 im Rat übergangen worden. Weil das Thema polarisiert und Gesellschaft und Politik spaltet, streben wir einen Bürgerentscheid an: Die Menschen in der Gemeinde Gleichen sollen entscheiden! Deshalb haben wir am 10.02.2025 ein Bürgerbegehren bei der Gemeinde Gleichen angezeigt.
ZWIST ZWISCHEN REINHAUSEN UND BREMKE/BISCHHAUSEN/ISCHENRODE BEENDEN
Mit dem Bürgerbegehren machen wir einen Vorschlag, um den unterschiedlichen Vorstellungen der Eltern in Reinhausen auf der einen und Bremke, Bischhausen und Ischenrode auf der anderen Seite, gerecht zu werden. Die meisten Reinhäuser Eltern wollen ihre Kinder nach Diemarden schicken. Um diesen Elternwünschen gerecht zu werden, fordern wir einen gemeinsamen Schulbezirk für Reinhausen, Diemarden, Bremke, Bischhausen und Ischenrode. In diesem Schulbezirk sollen die Eltern dann frei entscheiden können, ob ihre Kinder auf die Diemardener oder die Bremker Grundschule gehen. Laut einem Schreiben des Landesamts für Schule und Bildung Braunschweig an die Gemeinde Gleichen ist das möglich:
„Dabei lässt § 63 Abs. 2 NSchG dem Schulträger einen großen Spielraum, sodass er z. B. überlappende (gemeinsame) Schulbezirke schaffen kann oder das gesamte Gemeindegebiet zu einem einheitlichen Schulbezirk festlegen kann. In diesem Fall hätten die Eltern das Wahlrecht, in welche GS [Grundschulen] sie ihre Kinder schicken möchten.“
SCHULBEZIRKE IM VERGLEICH
Die Gemeinde Gleichen mit vier Grundschulen. Für Diemarden, Reinhausen, Bremke, Bischausen und Ischenrode fordern wir einen gemeinsamen Schulbezirk, mit freier Wahl der Eltern für die Grundschulen Diemarden und Bremke.
Der neue Zuschnitt der Schulbezirke, wie sie die SPD-geführte Politik nach den Plänen der SPD-geführten Verwaltung im Rat am 18.12.2024 durchgesetzt hat. Die Schullandschaft ist zweigespalten: Zwei Grundschulen für die bevölkerungsreichen Dörfer Groß Lengden, Klein Lengden, Diemarden und Reinhausen. Und eine Grundschule für den ganzen Rest.
WEITERE INFORMATIONEN
Wie es zu dieser Entscheidung kam, warum wir es für keine gute Idee halten, die Schullandschaft in dieser Form zu ändern und was wir fordern kann man hier nachlesen:
- Vorgeschichte der Schuldebatte
- Die Schuldebatte 2024
- Die Entscheidung im Gemeinderat am 18.12.2024
- Unsere Positionen