GESPALTENE POLITIK
Die Politik ist gespalten, was den Beschluss vom 18.12.2024 angeht, die Schulbezirke zu ändern und dadurch die Grundschule Bremke auslaufen zu lassen. SPD, Freie Wähler, Linke und Gemeindebürgermeister Dirk Otter (SPD) stimmten mit 12 Stimmen dafür, wobei sich ein SPD-Abgeordneter der Stimme enthalten hat. CDU und Grüne stimmten mit 9 Stimmen dagegen, wobei eine Abgeordnete krankheitsbedingt nicht anwesend war. Sonst wären es 10 Nein-Stimmen gewesen. Das ist kein klares Votum für das Vorgehen der Gemeinde, sondern zeigt, wie gespalten die Politik in dieser Frage ist. Deshalb soll die Bevölkerung mit einem Bürgerentscheid die Möglichkeit bekommen, über das Thema direkt abzustimmen. Wahlweise kann der Rat die Forderungen dieses Bürgerbegehrens auch einfach annehmen und die Verwaltung beauftragen, die Forderungen umzusetzen. Dann wäre ein Bürgerentscheid nicht mehr notwendig.
GESPALTENE GESELLSCHAFT
Auch die Gesellschaft ist gespalten. Vor allem zwischen Reinhausen auf der einen und Bremke, Ischenrode und Bischhausen auf der anderen Seite haben sich erneute Gräben aufgetan. In Reinhausen gibt es nach Angaben der Gemeinde bei der Mehrheit der Elternschaft den Wunsch in Diemarden einzuschulen. Kombiklassen, wie sie in Bremke üblich sind, werden demnach von einem Großteil der Reinhäuser Eltern mehrheitlich abgelehnt. In Bremke, Bischhausen und Ischenrode hingegen gibt es überwiegend keine Ablehnung gegenüber Kombiklassen und der Grundschule Bremke wird attestiert, dass die Lehrkräfte ein sehr gutes Konzept für den Unterricht in Kombiklassen haben. Wenn man die Grundschule Bremke weiterbetreiben möchte, muss es einen Kompromiss geben, der den unterschiedlichen Wünschen gerecht wird. Daher schlagen wir einen gemeinsamen Schulbezirk für Reinhausen, Diemarden, Bremke, Bischhausen und Ischenrode vor. In diesem Schulbezirk soll die Gemeinde den Eltern Wahlfreiheit gewähren, damit sie entscheiden können, ob ihre Kinder auf die Diemardener oder die Bremker Grundschule gehen. Das ist nach den Vorgaben der Niedersächsischen Landesschulgesetzes möglich, wie die Landesschulbehörde der Gemeinde bereits in einem Antwortschreiben mitgeteilt hatte. Zitat:
„Demnach müssen Schulbezirke klar abgegrenzt sein, sodass für alle Betroffenen klar ersichtlich ist, wer zu welchem Bezirk gehört. Dabei lässt § 63 Abs. 2 NSchG dem Schulträger einen großen Spielraum, sodass er z. B. überlappende (gemeinsame) Schulbezirke schaffen kann oder das gesamte Gemeindegebiet zu einem einheitlichen Schulbezirk festlegen kann. In diesem Fall hätten die Eltern das Wahlrecht, in welche GS sie ihre Kinder schicken möchten.“
SPD BOXT UMSTRITTENE LÖSUNG DURCH
CDU und Grüne haben sich im Rat um eine andere, als die beschlossene Kompromisslösung bemüht, die diesen unterschiedlichen Vorstellungen besser gerecht wird. SPD, Freie Wähler und Linke haben gemeinsam mit Gemeindebürgermeister Dirk Otter (SPD) diese Vorschläge abgelehnt und für die lange diskutierte, aber bis zum Ende umstrittene Neuordnung der Schulbezirke gestimmt. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Schule in Bremke bis 2026/27 weiterzubetreiben. Mit einem Zusatz: Sollte sich schon 2025/26 abzeichnen, dass die Neubauten fertig sind, könnten die entscheidenden Gremien die Schließung der Bremker Schule mit einem entsprechenden Beschluss vorziehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Enno Roy hat die Grünen für diesen Vorschlag kritisiert und bemängelt, dass für Eltern und Kinder damit keine Klarheit geschaffen würde, wann und wo die Kinder künftig eingeschult werden. Gleichzeitig hat die CDU-Fraktion einen neuen Passus in der Beschlussvorlage 497/11 kritisiert, der für die Eltern und Kinder in Reinhausen und Diemarden ebenfalls für wenig Klarheit sorgen dürfte. Die Verwaltung hatte nämlich einen neuen Passus in der Beschlussvorlage 497/11 vor der Sitzung eingefügt. CDU-Ratsherr Werner Wille bezeichnete das als unmöglich, weil der Passus in keinem Ausschuss zuvor beraten wurde. Rechtlich sind solche kurzfristigen Änderungen zwar möglich, können aber politisch – wie der Fall zeigt – für Unmut sorgen. Der Passus lautet:
„Sollte sich im Schuljahr 2025/2026 wider Erwarten abzeichnen, dass die neue Schule in Diemarden zum Schuljahresbeginn 2026/2027 noch nicht bezugsfertig ist, wird im Herbst 2025 verwaltungsseitig ein Vorschlag für die weitere Beschulung der Kinder aus den Ortschaften Diemarden und Reinhausen vorgelegt.“
Die CDU wollte daraufhin von Gemeindebürgermeister Dirk Otter wissen, was das genau bedeutet. Ob dann Schülerinnen und Schüler aus Diemarden und Reinhausen übergangsweise in Containern unterrichtet werden. Dirk Otter lieferte darauf keine konkrete Antwort und entgegnete, dass jetzt noch keine Pläne für etwas gemacht werde, was später möglicherweise gar nicht entschieden werden muss. Das ist aus Verwaltungssicht zwar nachvollziehbar, dennoch bedeutet der Passus mehr Unsicherheit für die Eltern, Schülerinnen und Schüler in Diemarden und Reinhausen im Vergleich zu dem Gegenvorschlag. Nämlich die Grundschule Bremke übergangsweise weiterzubetreiben, wie von Grünen und CDU gefordert. Sozusagen als „Puffer“, bis die Neu- und Umbauten fertiggestellt sind. Das entspräche im Übrigen auch der ursprünglichen Ankündigung des ehemaligen Gemeindebürgermeisters Manfred Kuhlmann (SPD), die er im Zuge der damaligen Schließung der Grundschule Reinhausen getätigt hatte. Die Grünen hatten in der Ratssitzung vom 18.12.2024 Kuhlmanns Äußerung aus dem Göttinger Tageblatt zitiert, wonach die Grundschule Bremke erst geschlossen wird, wenn der Neubau in Diemarden steht. Die aktuelle Verwaltung und auch die SPD-geführte Mehrheit im Rat hat die einstige Ankündigung des ehemaligen Gemeindebürgermeisters mit ihrem Votum ignoriert.